Die „Professorenschlachtung“

Die Mieten in Berlin explodieren: Seit November 2022 stiegen sie um rund 27%, berichtet das Internetportal Immowelt. In keiner anderen deutschen Stadt legten die Mietpreise derart zu. Marktteilnehmer führen dies auf den lahmenden Neubau zurück – und auf die Folgen der gerichtlich einkassierten Mietpreisbremse. Das Beispiel zeigt wieder einmal, dass staatliche Eingriffe und vermeintlich einfache Lösungen für komplexe Zusammenhänge zweifellos verlockend, aber mit großen Risiken verbunden sind.

Solche vermeintlich einfachen Lösungen konnten ebenso in der Vergangenheit beobachtet werden: Mit Beginn des Ersten Weltkriegs wurde Getreide in Deutschland knapp. Die vorhandenen Getreidebestände wurden neben der Versorgung der Bevölkerung auch in der Schweinemast eingesetzt. Deshalb ordnete die damalige Regierung an, fünf Millionen Schweine zu schlachten. Logisch, die geschlachteten Schweine aßen zum einen das Getreide nicht mehr weg, zum anderen konnte mit dem Fleisch die Bevölkerung versorgt werden. Doch es kam anders.

Weil kriegsbedingt Metallmangel herrschte, musste minderwertiges Material für die Konservendosen verwendet werden. In der Folge verdarb ein Großteil des konservierten Schweinefleisches und die Preise für Schlachtvieh stiegen rasant. Weniger Schweine produzierten jedoch auch weniger tierischen Dünger für die Äcker. Dadurch sanken die Erträge an Getreide und Kartoffeln gegenüber der Vorkriegszeit um mehr als die Hälfte.

Die vermeintlich einfache Lösung der Schweinschlachtung führte zu einer schlimmen Hungersnot. Das Ereignis ging als die „Professorenschlachtung“ in die Geschichte ein, da eine Gruppe von Professoren der Regierung diese Lösung auf der Basis ihrer theoretischen Modelle empfohlen hatte.

Berliner Mietendeckel befeuert steigende Mieten weiter

Heutzutage sehen wir ähnliche, vermeintlich einfache Lösungen, wie die Deckelung von Mieten in Berlin, um gegen steigende Preise vorzugehen. Davon abgesehen, dass ein solches Vorgehen formal unzulässig war, werden heute die negativen Folgen auf dem Immobilienmarkt sichtbar. Der staatliche Eingriff hat privatwirtschaftliche Investitionen gehemmt. Dadurch hat sich das Grundproblem des Wohnungsmangels weiter verschärft. Wenn der marktwirtschaftliche Mechanismus außer Kraft gesetzt wird, entsteht ein Schwarzmarkt, der niemandem hilft.

An dieser Stelle könnten zahlreiche weitere, meist politisch/ideologisch motivierte Lösungen für komplexe Probleme aufgezählt werden – man denke nur an das derzeit viel diskutierte Verbot von Ölheizungen.

Es ist jedoch klar, dass komplexe Probleme in der Regel keine einfachen Lösungen haben. Insbesondere bei der Vielzahl der Aufgaben, die vor uns liegen, ist es umso wichtiger, dass unsere Lösungen im Einklang mit den grundlegenden Prinzipien des Rechtsstaats und der sozialen Marktwirtschaft stehen. Hierzu ist ein breiter gesellschaftlicher Diskurs zwingend erforderlich. Würde die Politik heutzutage nur mal die Professoren befragen – vermutlich wäre die Lösung für den Berliner Immobilienmarkt eine bessere geworden.

Zinsanstieg stürzt die EZB ins Dilemma

Die Schweizer Notenbank erlitt 2022 einen Buchverlust (aus gehaltenen Anleihen und Aktien) von über 133 Mrd. Franken, bei rund 200 Mrd. Franken Eigenkapital. Der Grund dafür ist die Zinswende. Sie belastet die Bilanzen aller Zentralbanken mit vielen Milliarden.

Die Europäische Zentralbank steckt in einer besonderen Zwickmühle: Angeschlossene Geschäftsbanken erhalten mittlerweile Guthabenzinsen, anstatt Minuszinsen zu bezahlen, während die Zinseinnahmen aus den aufgekauften Staatsanleihen niedrig bleiben. Darüber erlitt die EZB im vergangenen Jahr Buchverluste bei den gehaltenen Devisenreserven, da der Euro schwächer notierte. Bei den US-Staatsanleihen im Bestand mussten die Buchverluste im Gegensatz zu den gehaltenen Eurostaatsanleihen sofort abgeschrieben werden.

Wichtigste Währung heißt „Vertrauen“

Zwar sorgt das momentan in der Politik noch niemanden, die Alarmglocken könnten jedoch früher klingeln, als es den Verantwortlichen recht ist. Stabile Notenbanken sind ein Garant dafür, dass die Wirtschaft funktioniert und die Währung fest bleibt. Grundsätzlich kann eine Notenbank nicht illiquide werden, sie kann jedoch erheblich an Vertrauen verlieren und muss, um ihre Aufgaben zu erfüllen, unabhängig bleiben. Voraussetzung für die finanzielle Unabhängigkeit ist, dass eine Notenbank zu jedem Zeitpunkt ausreichend kapitalisiert ist. Insbesondere sollte jede Situation vermieden werden, in der das Nettoeigenkapital einer nationalen Notenbank über einen längeren Zeitraum unter der Höhe ihres gesetzlichen Eigenkapitals liegt oder sogar negativ ist.

Tritt dieser Fall ein, kann das die Notenbank in ihrer Handlungsfähigkeit einschränken. Der betreffende Mitgliedstaat müsste dann innerhalb eines angemessenen Zeitraums die nationale Notenbank mit einem adäquaten Kapitalbetrag neu ausstatten, um mindestens das gesetzliche Kapital wieder zu erreichen.

Unabhängigkeit steht auf dem Spiel

Zentralbanken haben zusätzlich zu den Geschäftsbanken latente Risiken aus aktuellen Engagements, wie quantitative Lockerung oder Kreditvergabe der letzten Instanz. Die Größe dieser latenten Risiken muss proportional zum entsprechenden Bruttoinlandsprodukt bleiben. Glaubwürdigkeit ist wesentlich. Darüber hinaus muss eine unabhängige Zentralbank in der Lage sein, alle monetären Eingriffe völlig unabhängig von der Politik vornehmen zu können.

Notenbanken müssen Anleihen in eigener Währung nicht zum Marktkurs aktivieren und noch nicht realisierte Verluste auch nicht angeben. Sie können zwar nicht illiquide werden, doch faktisch sind sie überschuldet, sobald das Eigenkapital negativ ist. Selbst wenn sie den Gegenwartswert zukünftiger Geldschöpfungsgewinne aktivieren und so die Bilanz kurieren können, dauerte es Jahre dies wieder zu glätten. Während dieser Zeit darf das Vertrauen in die Währung nicht verloren gehen.

Fazit: Wir sind gefangen in einer Politik, die das System nur durch niedrige Zinsen am Laufen halten kann. Blieben die Zinsen über einen längeren Zeitraum zu hoch, würden die Staatshaushalte mittelfristig zu stark belastet und eine neue Staatsschuldenkrise entstehen. Die EZB muss daher nun vorsichtig agieren und darf die Zinsen nicht zu lange auf dem aktuellen Niveau halten oder gar noch stärker anheben.  Bleibt zu hoffen, dass die Verknappung der Liquidität die Inflation spürbar dämpft. Dazu müssten die Tarifparteien ihren Beitrag leisten. Überzogene Tarifabschlüsse könnten eine Lohn-Preisspirale wie in den 1970er-Jahren in Gang setzen.

Nachhaltige Geldanlage: Klare Standards fehlen

Das Prädikat „nachhaltig“ zieht in der Werbung für Geldanlagen. So sehr, dass die Finanzindustrie mehr Kapital einsammelt, als die Realwirtschaft tatsächlich unter Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien verwenden kann. Dazu gibt es reichlich Missverständnisse und Uneinigkeit darüber, was Nachhaltigkeit überhaupt bedeutet, geschweige denn, welche Kriterien dafür gelten sollten. Die unterschiedlichen Standards der Ratingagenturen erschweren Anlegern die Entscheidung, wo sie mit gutem Gewissen investieren können.

Der Klimawandel ist zunehmend als Fakt akzeptiert. Die Politik reagiert. Nach dem Pariser Abkommen 2015 wurde eine große Reihe von Absichtserklärungen, Verordnungen, Richtlinien und Gesetzen verabschiedet, die die Erderwärmung verlangsamen sollen. Da Kapital den größten Lenkungseffekt aufweist, ist die Finanzbranche im Speziellen von diesen Reformen betroffen.

Zügig hat sie passende Produkte entwickelt. Vermarktet werden die entsprechenden Fonds und Zertifikate unter dem Oberbegriff ESG, der englischen Abkürzung für Environment (Umwelt), Social (Gesellschaft) und Governance (gute Unternehmensführung). Diese drei Dimensionen werden untersucht, um Unternehmen in puncto Nachhaltigkeit zu bewerten.

Marketingerfolg wird zum Problem

Der Erfolg dieser Bemühungen wird inzwischen zum Problem: Das Volumen von Nachhaltigkeitsfonds ist nach Angaben von Morningstar in den vergangenen fünf Jahren um 4.000 Mrd. € gewachsen. Doch was bringt dieses immense Wachstum und wohin gehen die Gelder? Der weltweite CO_2-Ausstoß stieg und steigt weiterhin – mit Ausnahme der „Corona-Delle“.

Da Nachhaltigkeit kein fest definierter Begriff ist, kommt es immer wieder zu Missverständnissen. Privatanleger denken in erster Linie an ökologische Aspekte. Ökonomen definieren hingegen den dauerhaften, konstanten wirtschaftlichen Erfolg als „nachhaltig“. Diesem Spannungsfeld zwischen Kapitalgebern und Wirtschaft wird versucht mit „ESG-Ratings“ entgegenzuwirken.

Die Ratingagenturen gießen den komplexen Sachverhalt in Zahlen, um dem Investor eine „einfache“ Möglichkeit zu geben, zu prüfen, ob sein Investment das Prädikat nachhaltig verdient. Dabei gehen sie jedoch so unterschiedlich vor, dass ein Unternehmen bei der einen Ratingagentur als nachhaltig deklariert wird, bei der anderen jedoch durchfällt.

Große Diskrepanzen bei Nachhaltigkeits-Ratings

Während die großen Ratingagenturen bei der Vergabe der klassischen Bonitätsurteile zu beinahe deckungsgleichen Ergebnissen kommen (98 %), weisen die weltweit größten ESG-Ratingagenturen bei ihren Bewertungen einzelner Unternehmen zur Nachhaltigkeit lediglich eine Übereinstimmung von 54 % aus. Diese Diskrepanz macht deutlich, wie unterschiedlich die Ansätze offenbar sind. Nachhaltige Portfolios können daher sehr unterschiedlich aussehen und Werte enthalten, die der Investor im Vorfeld ausgeschlossen hätte.

Der Ukraine-Krieg, die Energiekrise und der Klimawandel stellen zudem vermeintliche Gewissheiten infrage. Ist ein Atomkonzern vielleicht doch nachhaltig? Nach den Brüsseler EU-Beschlüssen ist diese Frage aktuell mit „Ja“ zu beantworten. Zur Verteidigung von Demokratie und Freiheit erscheinen auch Rüstungskonzerne in einem neuen Licht. Wie nachhaltig ein Unternehmen wirklich ist, hängt von vielen Faktoren ab und ist letztendlich eine Frage des persönlichen Blickwinkels.

Fazit: Ein „Weiter so!“ darf es bei den Ratingagenturen nicht geben. Investoren benötigen einheitliche international anerkannte Standards zur Beurteilung, ob es sich um ein nachhaltiges Investment handelt. Erst diese könnten dann zum zielgerichteten Kapitalfluss und daraus resultierend zur politisch gewollten „Verhaltensänderung“ der Unternehmen führen.

KSW unterstützt mit großzügiger Spende die „Schulmittelaktion“ der Stadt Nürnberg

Die KSW Vermögensverwaltung hat mit ihrer großzügigen Spende im Rahmen der „Schulmittelaktion“ einen wichtigen Beitrag zur Unterstützung der Bildung von Kindern der Stadt Nürnberg geleistet.

Der Eintritt in die Schule ist der Beginn eines neuen Lebensabschnitts. Wir glauben, dass Bildung der Schlüssel zur Zukunft ist und dass jedes Kind das Recht auf eine qualitativ hochwertige Bildung hat. In Nürnberg ist dieser Start bei rund jedem vierten Kind durch finanzielle Sorgen belastet. Diese Kinder beziehen Sozialleistungen und leben in Familien, die aktuell besonders von den Preissteigerungen betroffen sind. Doch auch sie benötigen einen guten Schulranzen mit gefülltem Mäppchen und andere wichtige Schulmaterialien. Als regional verwurzeltes Unternehmen sehen wir es als unsere Pflicht an, den Schwächsten in unserer Gesellschaft zu helfen. So freut es uns, die Nürnberger Kinder mit unserer Spende zu unterstützen.

Die deutsche Aktienrente – zu spät, zu wenig?

Deutschland macht sich auf den Weg: Eine neu einzuführende „Aktienrente“ soll retten, was seit Jahrzehnten nicht mehr richtig funktioniert, nämlich den „Generationenvertrag“. Der besagt, dass die aktuell arbeitende Bevölkerung den Ruhestand der älteren, nicht mehr arbeitenden Bürger finanziert. Dass dies angesichts der auf den Kopf gestellten Alterspyramide in Deutschland und immer geringerer Geburtenraten in eine Sackgasse führt, haben mittlerweile die meisten Politiker verstanden. Nun also der Vorstoß in die Moderne: Die Rentenkasse soll künftig zu einem Teil aus Kapitalerträgen finanziert werden.

10 Mrd. Euro nimmt die Regierung in die Hand, um das auf Umlagen basierende Rentensystem der Bundesrepublik demografiefest zu machen. Leider ist das nicht mehr als ein Tropfen auf den viel zu heißen Stein. Für 2023 plant der Bund Transferzahlungen in die Rentenversicherung in Höhe von ca. 120 Mrd. Euro. Aus Beiträgen nahm die Deutsche Rentenversicherung 2022 ca. 270 Mrd. Euro ein. Da erscheinen 10 Mrd. Euro für den geplanten Kapitalstock lächerlich. Und dann soll diese Summe auch noch schuldenfinanziert dem neu zu schaffenden Fonds für die Aktienrente als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.

Schuldenfinanzierter Grundstock geplant

Was für ein genialer Schachzug! Ist doch damit zu rechnen, dass auf lange Sicht die Wertentwicklung des Aktienportfolios in der Lage sein sollte, den Kapitaldienst des Darlehens zu bedienen. An eine Aufbesserung der Rentenbezüge ist so (anfangs) gar nicht zu denken! Aber das ist ja auch nicht das Ziel der neuen Aktienrente. Es soll lediglich versucht werden, dem aufgrund des demografischen Wandels zunehmenden Druck entgegenzuwirken, die Beitragssätze der Rentenversicherung immens steigen zu lassen.

Dass es anders geht, zeigt uns vor allem der norwegische Staatsfonds. Dieser investiert bereits seit 1998 in Aktien, ist mittlerweile über eine Billion Euro „schwer“ und garantiert jedem norwegischen Bürger eine Mindestrente in Höhe von 1.600 Euro monatlich. Zur Fairness sei erwähnt, dass sich der Fonds vor allem aus sprudelnden Öleinnahmen finanziert, die es in Deutschland nun einmal nicht gibt.

CO₂Mehr Ambition erforderlich

Zumindest hat Finanzminister Lindner erkannt, dass das deutsche Rentenversicherungssystem renoviert werden muss und dass eine Aktienkomponente dabei langfristig helfen kann. Auch dass der Aktienfonds deutlich aufgestockt werden muss („ein dreistelliger Milliardenbetrag“), ist dem Finanzminister bewusst. Leider konnte er sich nicht mit dem Vorschlag durchsetzen, einen Teil der Rentenversicherungsbeiträge direkt in die Aktienrente einfließen zu lassen. So sieht es etwa das schwedische Modell vor. Bleibt zu hoffen, dass die Gedankenspiele, die maroden staatlichen Beteiligungen (Commerzbank, Lufthansa, …) in den Fonds zu übertragen, ad acta gelegt werden, um eine Totgeburt zu vermeiden.

Prinzipiell ist der Aufbau eines aktienbasierten zweiten Standbeins in der Rentenversicherung lobenswert. Die Anstrengungen müssen aber ambitionierter ausfallen. So bleibt es bis auf Weiteres dabei, dass man die Altersvorsorge am besten selbst in die Hand nimmt. Mit breit streuenden Aktien-ETF-Sparplänen kann man hervorragend und sehr flexibel bezüglich der Beitragshöhe für sein Alter vorsorgen. Und gegenüber den recht komplizierten Alternativangeboten (Rürup, Riester) sind sie auch wesentlich günstiger und aussichtsreicher.

EZB betreibt gefährliches Spiel

Mit der europäischen Einheit ist es spätestens vorbei, wenn es um die Finanzierungskosten geht: Die Länder im EU-Süden müssen für geliehenes Geld mehr zahlen als die im wirtschaftlich stabileren Norden. Im Sommer 2022 konnten die anschwellenden Renditespreads zwischen Deutschland und den europäischen Südländern nur mit Hilfe eines neuen EZB-Programmes im Zaum gehalten werden. Doch kann die Zentralbank dauerhaft gegen den Markt durchhalten?

Das Programm trägt den Namen Transmission Protection Instrument, kurz TPI. Damit werden praktisch unbegrenzte Anleihekäufe von hochverschuldeten Ländern möglich. Diese sollen verhindern, dass die Renditen für Staatsanleihen der unterschiedlichen EU-Mitglieder noch weiter auseinanderdriften. Der EZB-Rat entscheidet, wann das Kriseninstrument eingesetzt werden darf. Dabei muss der Rat zwar einige Bedingungen in Bezug auf eine solide Haushaltspolitik oder eine nachhaltige makroökonomische Politik der betroffenen Länder einhalten, doch Ökonomen bemängeln diese als zu breit gehalten und wenig präzise.

Größtes Risiko geht von Italien aus

Mit knapp 20 Mrd. Euro wurde bereits im vergangenen Sommer versucht, diese Renditespreads nicht zu groß werden zu lassen. Das ist auch erstmal gelungen. Doch es ist wohl nur eine Frage der Zeit, bis die Märkte die Bereitschaft der EZB erneut herausfordern. Die größten Risiken hierfür gehen derzeit von Italien aus. Ein Blick auf die Forderungen und Verbindlichkeiten der Notenbanken in der Eurozone genügt, um das Dilemma zu erfassen. Per Ende November betrug der Target-2-Saldo der Deutschen Bundesbank 1,23 Billionen Euro, während das Schlusslicht Italien im September einen Negativsaldo von 660 Mrd. Euro aufwies.

Erinnern wir uns noch an den 16. September 1992, als die Bank von England verkünden musste, dass sie aus dem europäischen Wechselkursmechanismus austritt? Trotz massivster Zinserhöhungen und Interventionen war das Britische Pfund nicht mehr zu halten.

Die Geschichte wiederholt sich nicht, aber sie reimt sich (Mark Twain)

Ist die Botschaft von damals komplett verhallt? Haben die EZB-Banker und die Politiker aus der Geschichte gar nichts gelernt? Warum soll sich diesmal politisches Wunschdenken dauerhaft gegen die Realität der Finanzmärkte durchsetzen können? Irgendwann wird es sich rächen, wenn Schuldner für mangelhaftes Wirtschaften mit subventionierten Zinsen „belohnt“ werden.

Der CISS-Indikator (ein Stressindikator für das Finanzsystem im Euroraum) ist immerhin schon auf den höchsten Stand seit ca. zehn Jahren geklettert. Das verwundert nicht, angesichts der vielen ungelösten Probleme in Italien. Die teilstaatliche Krisenbank Monte dei Paschi verbrannte allein in den vergangenen 14 Jahren fast 25 Mrd. Euro, ein Ende ist nicht in Sicht. Die Wirtschaftsprüfer von PwC gehen davon aus, dass die notleidenden Kredite in den Büchern der Bank wieder deutlich zunehmen. Trotzdem erlaubt ihr aber die EZB wieder Dividenden zu zahlen. Weitere Milliardengräber tragen Namen wie Alitalia, TIM oder Acciaierie d’Italia. Wenig überraschend übten kurz vor Weihnachten ranghohe Vertreter der Regierung in Rom deutliche Kritik an der jüngsten Zinserhöhung der EZB und bezeichneten diese als Fehler. Warm anziehen gilt also nicht nur im Hinblick auf die gestiegenen Energiekosten.

Das Dilemma der Notenbanken

Die Strukturen der Wirtschaft  haben sich seit Mitte 2020 rasant verändert. Tatsächlich ähnelt die heutige Situation der wirtschaftlichen Entwicklung nach dem Jom-Kippur-Krieg im Jahr 1973 und dem darauffolgenden Ölpreisschock. Die falschen Einschätzungen damals sorgten dafür, dass der Preisschub aus den Energiemärkten die generelle Inflationsdynamik erst richtig in Gang setzte.

Taylor Rule

Wie muss die Geldpolitik also jetzt gestaltet werden? Ein wissenschaftlich anerkannter Gradmesser für den angemessenen Leitzins ist der sogenannter Taylor Zins, benannt nach dem US-Ökonomen John Taylor. Anfang der 90er Jahre war es ihm gelungen, mit einer einfachen Theorie die Geldpolitik der Notenbanker transparenter zu machen. Er wies nach, dass sich die Inflation nur dann wirksam bekämpfen lässt, wenn sich der Zins über der Inflationsrate bewegt. Einfach ausgedrückt: Stiege die Inflation um einen Prozentpunkt, müsste dies mit einem Zinsanstieg von 1,5 Punkten beantwortet werden. In die von ihm entwickelte Formel fließen Inflationsrate, Wechselkurs und Bruttosozialprodukt der jeweiligen Volkswirtschaft mit ein. Im Gegenzug sollte der Leitzins sinken, wenn das tatsächliche Wirtschaftswachstum unterhalb des Potenzialwachstums zu liegen droht. Soweit die Theorie.

Notenbankpolitik seit 2008 auf anderen Wegen

Leider jedoch sind die Notenbanken, seit der Bekämpfung der Finanzkrise 2008 in ein völlig anderes Fahrwasser geraten. Ihre Politik des billigen Geldes befeuerte die unterschiedlichsten Vermögenspreisblasen. Kaum jemandem bereitete diese Fehlsteuerung größere Sorgen – die Inflationsraten blieben ja niedrig. Verantwortlich dafür war vor allem der Wettbewerbsdruck in der globalisierten Wirtschaft. Die Notenbanken konnten ihre lockere Geldpolitik fortführen, obwohl es klar war, dass wir uns schon längere Zeit im roten Bereich befanden. Die jetzt erfolgten Zinserhöhungen werden ihre volle Wirkung erst nach zwei bis drei Quartalen entfalten. Ein Übersteuern würde die Wirtschaft in eine noch stärkere Rezession führen, als wir sie jetzt erwarten.

Inflationserwartung wird ausschlaggebend

Das vorerst wichtigste sind die Inflationserwartungen von Unternehmen und Haushalten. Erwarten sie steigende Preise, schrauben Arbeitskräfte ihre Lohnforderungen nach oben, was wiederum die Preise treibt. Eine Lohn-Preis-Spirale droht. Umso wichtiger ist das psychologische Signal der EZB, dass sie die Zinsen weiter anhebt, die Inflation also konsequent bekämpfen wird, auch wenn es zu einer Rezession kommt. Wenn es der EZB gelingt, dass sich hohe Inflationserwartungen nicht verstetigen, wird es 2023 zu einem spürbaren Rückgang der Inflation kommen.

Fazit:

Die Notenbanken sind mittlerweile in einem Paradigmenwechsel angekommen. Die Theorien, an denen bislang gearbeitet wurde, sind von der Marktentwicklung eingeholt worden. Speziell für die EZB gilt: Sie muss durch deutlich verschärfte Worte den Märkten klar machen, dass die Währungsstabilität ihr wichtigstes Ziel ist.  Ein moderat weiter steigender Zins ist der einzige Handlungsspielraum, um die Inflationserwartungen für 2023 in den Griff zu bekommen. Ein zögerliches Handeln wird das Dilemma nur verschärfen.

Steigende Staatsquote führt Deutschland in die Sackgasse

Der frühere Kanzler Kohl soll gesagt haben: „Ab einer Staatsquote von 50 Prozent beginnt der Sozialismus“. Demnach wäre Deutschland seit 2021 ein sozialistischer Staat. Schieben wir die politische Polemik beiseite, bleibt die große Sorge, dass die Bundesrepublik sich finanziell in eine Sackgasse bewegt. Immer höhere Ausgaben bei gleichzeitig steigenden Zinsen und alternder Bevölkerung verringern die Handlungsfähigkeit des Staats massiv.

Deutlich warnte der Bundesrechnungshof in seinem jüngsten Bericht vor einer Überforderung der Staatsfinanzen angesichts stark steigender Ausgaben. Der finanzielle Spielraum, um weitere unerwartete Ereignisse abfedern zu können, nimmt rapide ab. Die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen wird in den kommenden Jahrzehnten erheblich angespannter werden, besonders die demografische Entwicklung treibt die Ausgabenseite deutlich nach oben.

Was versteht man unter Staatsquote?

Die Staatsquote (auch Staatsausgabenquote genannt) gibt das Verhältnis an zwischen dem Geld, das der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben ausgibt, und dem, was seine Bürger erwirtschaften, also dem Bruttoinlandsprodukt.

Die soziale Sicherung (vor allem die Alterssicherung) macht mit über 40% den Löwenanteil im Bundeshaushalt aus. Rund ein Viertel gibt der Bund für die öffentliche Verwaltung aus. Umwelt, Gesundheit und Verteidigung sind weitere große Posten. Hierbei wird von konsumtiven Ausgaben gesprochen. 2021 machten sie laut dem Internetportal Statista weit über 90% des Bundeshaushalts aus. Je höher dieser Anteil ist, desto weniger bleibt für Investition, die über das Haushaltsjahr hinaus Nutzen stiften, wie z.B. der Bau einer Straße.

Zinswende belastet den Haushalt

In den vergangenen 20 Jahren bewegte sich die Staatsquote von Deutschland stets im Bereich zwischen 43% und 49% und überschritt 2021 mit ca. 51,6% erstmals wieder die 50-Prozent Marke. Zum Vergleich: In den USA lag die Staatsquote bei geschätzt 41,4 %, in Japan bei ca. 43,2 %, und in China gar nur bei 33 % des Bruttosozialproduktes. Auch im europäischen Vergleich schneidet Deutschland schlecht ab. Die gerade begonnene Zinswende und damit steigende Finanzierungskosten verschärften die Situation.

Studien belegen, dass Länder mit einer niedrigeren Staatsquote ein höheres Wirtschaftswachstum generieren. Lediglich bei den ärmsten Ländern dieser Welt (z.B. Somalia oder Sudan) ist diese These nicht anwendbar, da ihnen Sozialsysteme fehlen und dort die Bevölkerung meist schneller wächst als die Wirtschaft.

Aber die Unterschiede Deutschlands zu den USA, China oder besonders Japan (das Land hat eine ähnlich schwierige demografische Zukunft) müssen mehr als zu denken geben. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik wackelt.