Das Problem der deutschen Sozialkassen

Deutsche Steuerzahler finanzieren die EU – dabei wankt der Sozialstaat schon

Die deutschen Sozialkassen stehen vor einem gewaltigen Problem: Aufgrund der demografischen Entwicklung steigen die Kosten, während die Anzahl der Beitragszahler abnimmt. Gleichzeitig entwickelt sich die EU zunehmend zur Transferunion. Das alles geht zu Lasten des deutschen Beitrags- und Steuerzahlers.

Den größten Anteil an Steuerzuschüssen verschlingen die Rentensysteme. Dass die Reserven der Rentenkassen 2021 geringer wurden, ist nur ein Vorbote: Die demografische Entwicklung verheißt einen weiteren Anstieg der Kosten.

Krankenkassen funken SOS

Die Situation der gesetzlichen Krankenversicherungen lässt gar einen Beitragssprung befürchten. Kaum ein Land auf der Welt gibt mehr Geld für die Gesundheit aus als Deutschland. Schon mehrfach mussten die Krankenkassen im Laufe der Pandemie mit Steuermitteln stabilisiert werden. Im laufenden Jahr wird der erforderliche Zuschuss auf fast 30 Mrd. Euro geschätzt.

Natürlich trägt die Demografie dazu maßgeblich bei. Aber auch um die Effizienz des Gesundheitssystems scheint es nicht allzu gut bestellt zu sein. Eine Idee, wie dies verbessert werden könnte, sucht man in den Plänen der Ampelregierung bis dato vergebens.

In der Arbeitslosenversicherung sieht es nicht viel besser aus, da die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld I und Kurzarbeitergeld in der Corona-Phase wieder zugenommen hat. Diese höheren Ausgaben und geringeren Beitragsaufkommen werden auf Sicht nur durch höhere Beiträge kompensiert werden können.

Transfer-Union als Einbahnstraße

Corona hat die Staatsfinanzen arg strapaziert. Die Gründe für die Schieflage der öffentlichen Kassen liegen jedoch schon weiter zurück. Und wer schon angeschlagen auf die Reise geht, darf sich nicht wundern, wenn bei Gegenwind die Luft wegbleibt.

Dennoch darf sicher behauptet werden, dass Deutschland im europäischen Vergleich als der Einäugige unter den Blinden dasteht. Die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat dem Bund trotz rekordhoher Neukreditaufnahmen Einkünfte durch Negativverzinsung von fast sechs Milliarden Euro beschert.

Dabei wächst das Risiko, dass durch Finanztransfers innerhalb der EU und gemeinschaftliche Haftung ein neuer Schuldenberg entsteht, dessen Rückzahlung mehr als fragwürdig erscheint. So warnte Ifo-Präsident Fuest erst kürzlich, dass sich die EU zunehmend zur Transferunion entwickele, in der die Steuerzahler aller Mitgliedstaaten für wirtschaftliche Probleme einzelner Staaten haften müssen, obwohl sie deren Politik nicht beeinflussen können.

Die vom früheren Ifo-Präsidenten Hans-Werner Sinn immer wieder kritisierten Target-Salden, die auf deutscher Seite auf über 1,1 Billionen Euro angewachsen sind, könnten die Schieflage wieder einrenken. So hoch sind die deutschen Forderungen gegenüber der EZB. Wer jedoch glaubt, dieser Saldo würde jemals ausgeglichen, der glaubt wohl auch an Märchen.